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1. Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen und Leistungen liegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen müssen von uns in schriftlicher Form bestätigt werden.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Mengenangaben sowie technische Angaben in Angebote, Prospekten, Werbeschreiben etc. sind nicht verbindlich. Abänderungen und Anpassungen an geänderte Verhältnisse können von uns vorgenommen werden. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.

3. Preise

Alle Preise sind netto, ohne MwSt. Die Preise basieren auf unseren Herstellkosten zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Sollten bei diesen bis zum Zeitpunkt der Annahme des Auftrages und seiner Ausführung Erhöhungen eintreten, so gehen diese zu Lasten des Auftraggebers. Bei Abschlüssen mit offengelassenen Preisen werden diese nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserstellung gültigen Preisen und Kosten verrechnet. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise und wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Rücknahme der Verpackung ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung möglich.

4. Lieferung, Erbringung der Leistung

Eine von uns angegebene Lieferfrist ist unverbindlich. Sie beginnt mit der Zustellung unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Erfüllung der gegebenenfalls vom Auftraggeber vorher zu erfüllenden Verpflichtungen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Streiks und Aussperrungen, gleichgültig aus welchen Grunde, Verkehrsstörungen oder  -beschränkungen, öffentliche Unruhen, Mobilmachung, Krieg u.a. Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferer eintreten, sowie von uns unverschuldetes Unvermögen zur Erbringung der Leistung, befreien uns um Umfang und für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Erfüllungspflicht. Zur Leistung von Schadenersatz oder Nachlieferung sind wir in keinem Fall verpflichtet. Teillieferungen sind zulässig. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Auftraggeber nur Erfüllung verlangen, oder bei marktgängigen Waren unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird wirksam, falls die Nachfrist von uns aus unserem Verschulden versäumt wird. Zur Leistung von Schadenersatz sind wir in keinem Falle verpflichtet.

5. Unmöglichkeit der Erfüllung

Wir haben ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag, sobald uns dessen Erfüllung nicht zuzumuten ist. Dies gilt ebenso, wenn sich nachträglich die Unmöglichkeit der Erfüllung des Auftrages herausstellt.

6. Abnahmeprüfung

Nach Beendigung der Montage sind mangels abweichender Vereinbarung Abnahmeprüfungen durchzuführen, um zu ermitteln, ob das Werk den vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Abnahme entspricht. Wir teilen dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft des Werkes mit. Diese Mitteilung enthält einen Termin für die Abnahmeprüfungen, der dem Auftraggeber genügend Zeit gibt, sich auf die Prüfungen vorzubereiten und sich ggf. durch Dritte vertreten zu lassen. Der Auftraggeber trägt alle Kosten für die Abnahmeprüfungen. Wir tragen alle Kosten, die unserem Personal erwachsen.

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Auftraggeber gemäß der vereinbarten Handelsklauseln über, die in Übereinstimmung mit den zu Vertragsschluss gültigen INCOTERMS auszulegen sind. Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag erfolgt die Lieferung des Liefergegenstandes „ab Werk“ (EXW).

8. Gewährleistung

Kann die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar im Anschluss an die Beendigung der Arbeiten erfolgen, hat der Auftraggeber uns die durch eine spätere Abnahme entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Macht der Auftraggeber begründete Mängelrügen geltend, die nachweislich auf mangelhafte Konstruktion, fehlerhaftes Material, oder unsachgemäße Ausführung durch uns zurückzuführen sind, werden wir eine Behebung dieser Mängel auf unsere Kosten vornehmen, und mangelfreie Teile nachliefern, oder nach unserer Wahl den Minderwert gutschreiben, sofern der Auftraggeber uns diese Mängel unmittelbar nach dem Auftreten der Mängel schriftlich anzeigt. Über die Behebung der Mängel bzw. eine entsprechende Minderung des verrechneten Preises hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder auf Ersatz mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten ab der ersten Abnahme. Durch eine Nachbesserung wird diese Frist nicht verlängert. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn vom Auftraggeber oder von dritter Seite an unserem Werk Arbeiten vorgenommen werden. Nach Beendigung der Arbeiten wird die Anlage von uns und dem Auftraggeber überprüft und gilt sodann als in Ordnung angenommen. Eine Verpflichtung zur Lieferung bzw. zur Bereitstellung von Austauschanlagen während der Mängelbehebung besteht nicht.

9. Zahlung

Die Zahlung hat, sofern nicht anders vereinbart wurde, innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto bzw. innerhalb 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen, gelten als nicht geschrieben. Alle Zahlungen des Schuldners werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen + Mahnspesen in Anrechnung.

10. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist.

11. Folgeschäden

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Bedingungen ist die Haftung der einen Partei gegenüber der anderen Partei für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen indirekten Schaden oder Folgeschaden ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schärding. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben.

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1. Geltungsbereich
Alle unsere Einkäufe liegen diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen müssen von uns in schriftlicher Form bestätigt werden.

2. Fertigungsunterlagen
Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Mengenangaben sowie technische Angaben in Angeboten, Prospekten, Werbeschreiben etc. sind mit der Bestellung zu vergleichen. Abänderungen und Anpassungen an geänderte Verhältnisse müssen spätestens mit der Auftragsbestätigung angezeigt werden, ansonsten sind diese vom Auftragnehmer zu vertreten. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung unserer Unterlagen darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.

3. Lieferung, Lieferfristen
Die Waren- bzw. Dienstleistungsannahme erfolgt ausschließlich unter Vorbehalt. Bei Lieferung durch Dritte hat der Auftragnehmer die von uns vorgegebene Beförderungsart zu wählen, ansonsten die günstigste Zustellart. Allen Sendungen ist unbedingt ein Packzettel bzw. ein Lieferschein, mit genauer Angabe unserer Bestellnummer, beizufügen. Kosten, die uns aufgrund fehlender oder falsch ausgestellter Versand und Zollpapiere entstehen, sind vom Auftragnehmer zu tragen. Die in der Bestellung vereinbarten Liefertermine und vereinbarten Dokumentationen sind unbedingt einzuhalten. Falls die vereinbarten Liefertermine vom Auftragnehmer nicht eingehalten werden, sind wir dazu berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und Deckungskäufe zu tätigen. Die Mehraufwendungen dafür können wir dem Auftragnehmer in Rechnung stellen.

4. Pönale
Wir haben im Falle des Lieferverzugs einen Anspruch auf ein Pönale in Höhe von 0,5 % des Gesamtauftragswertes je Kalendertag der Verzögerung, bis zu max. 10 %. Schadenersatzansprüche von uns bleiben auch bei Pönale-Abzügen in vollem Umfang aufrecht.

5. Gewährleistung
Die vom Auftragnehmer erbrachte Lieferung oder Leistung muss allen im Bestimmungsland gültigen Gesetzen, den entsprechenden Normen sowie den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbände, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit entsprechen. Der Auftragnehmer muss auftretende Mängel umgehend auf seine Kosten beseitigen. Bei dringenden Fällen können wir auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers, die Mängelbehebung selbst durchführen. Es gelten weiters alle gesetzlichen Ansprüche, insbesondere das Rücktrittsrecht bzw. das Recht auf Wandlung.

6. Produkthaftung
Der Auftragnehmer haftet insbesondere dafür, dass die Ware dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht. Der Auftragnehmer hat die Verpflichtung uns sofort zu informieren, falls sich später gefährliche Eigenschaften des Produktes herausstellen sollten. Im Falle unserer Inanspruchnahme, verpflichtet sich der Auftragnehmer, uns klag- und schadlos zu halten. Der Auftragnehmer hat für etwaige Schadensersatzverpflichtungen ausreichende Deckungsvorsorge durch den Abschluss einer Versicherung oder auf andere geeignete Weise zu treffen.

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise, wenn nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder 30 Tage netto nach der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und dem Rechnungseingang. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Allfällige Spesen des Zahlungsverkehrs sind vom Auftragnehmer zu tragen. Zahlungsverzug tritt nach Fälligkeit erst aufgrund ausdrücklicher Mahnung ein. Beruht ein Zahlungsverzug von uns auf einfacher Fahrlässigkeit, sind Verzugszinsen 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt, auch wenn der Auftragnehmer nachweist, dass ihm in Folge des Verzuges ein höherer Schaden entstanden sei. Zahlungen von uns bedeuten keinesfalls ein Anerkenntnis fachgerechter und einwandfreier Leistung im Sinne einer Abnahme.

8. Schutzrechte
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Erledigung der Bestellung keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte hat der Aufragnehmer uns von allen solchen Ansprüchen auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen.

9. Zessionsverbot
Der Auftragnehmer ist nicht berechtig, Forderungen uns gegenüber an Dritte abzutreten. Eigentumsvorbehaltsklauseln, die sich auf Forderungsabtretung, Saldenabtretung und Erwerb des Miteigentums erstrecken, werden von uns nicht anerkannt.

10. Höhere Gewalt
Die Haftung von uns bzw. Schadenersatzansprüche gegen uns sind soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet für jegliche schuldhaft verursachte Personen-Sachschäden sowie für mittelbare Schäden wie Betriebsstillstand, Produktionsausfall, entgangener Gewinn oder sonstige indirekte Folgeschäden. Der Auftragnehmer ist von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn er daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert wird. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Feuer, Naturgewalten, Krieg und Aufruhr. Sollte ein Fall höherer Gewalt länger als vier Wochen andauern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Jedenfalls aber verpflichtet sich der Auftragnehmer zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Produkthaftpflicht – im Fall von Planungsleistungen auch einschließlich Planungshaftpflichtversicherung.

11. Eigentumsvorbehalt
Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellung verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Auftragnehmer auch ohne Verschulden.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen ist die in der Bestellung angegebene Lieferadresse, für Rechnungen unser Firmensitz. Gerichtsstand ist Schärding. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Auftragnehmers Klage zu erheben.